​​​​​​​Investitionen & Steuersenkung -> Wachstum

Zur Gemeindeversammlung vom 12.12.2018

Im Bericht des Bote der Urschweiz vom 13.12.18 über die Gemeindeversammlung vom 12.12.18 wurde zu den Ausführungen der FDP Ortspartei geschrieben, dass mit Überschüssen Fremdkapital abgebaut und höhere Abschreibungen budgetiert werden sollen, wonach Steuersenkungen in greifbare Nähe rückten. So einfach ist es nicht.

In den nächsten 5 bis 10 Jahren sollen bis zu 5000 neue Einwohner in die Gemeinde Schwyz ziehen. Die eingezonten und zum Teil bereits sich im Bau befindlichen Wohngebiete belegen diese geplanten Wachstumszahlen. Damit die Wachstumsziele erreicht und die eingezonten Wohngebiete von neuen Gemeindebürgern bewohnt werden können, muss die Gemeinde Schwyz die Standortattraktivität aufrechterhalten, wenn nicht gar steigern. Für ein gesundes und nachhaltig substanzielles Wachstum der Gemeinde Schwyz, sind nebst den geplanten neuen Wohngebieten (Seewen Feld, Mättivor, Ibach Hof, etc.) neue Arbeitsplatzgebiete (Zeughausareal) unabdingbar. Neue Wohn- und Arbeitsplatzgebiete verlangen nach Investitionen seitens der öffentlichen Hand (Muotabrücke West, Seewen Zentrum, Franzosenstrasse, etc.), damit die dafür benötigte Infrastruktur gewährleistet werden kann.

Basierend auf dem vorgelegten Finanzplan 2020 bis 2022 und unter Miteinbezug der durchschnittlich anfallenden Budgetabweichungen ist eine ausgeglichene laufende Rechnung realistisch. Damit die Nettoverschuldung der Gemeinde nicht ins uferlose gelangt, sind Gegenmassnahmen notwendig. Fremdkapital kann lediglich abgebaut werden, wenn die laufende Gemeinderechnung ausreichend frei verfügbare Geldmittel generieren kann, welche die jährlichen Investitionen und angemessene Fremdkapitalamortisationen zu decken vermag.

Zur Steigerung der Standortattraktivität gehört nebst vielen anderen Komponenten eine intakte und zukunftsorientierte Infrastruktur, kurze Arbeitswege und nicht zuletzt eine attraktive und im innerkantonalen Vergleich wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Eine Senkung des Steuerfusses trägt zur Standortattraktivität bei, fördert das geplante und benötigte Einwohnerwachstum, wodurch wiederum die Steuerkraft und somit die Steuereinnahmen steigen. Mit höheren Steuereinnahmen können höhere Abschreibungen finanziert und allenfalls Rechnungsüberschüsse erzielt werden. Geldmittel, welche durch gedeckte Abschreibungen generiert werden und Überschüsse der laufenden Rechnung können zur Deckung der laufenden Investitionen und zur Amortisation von Fremdkapital verwendet werden.

In der Botschaft für den Voranschlag 2019 der Gemeinde Schwyz führt der Gemeinderat auf Seite 16 unter dem Untertitel «Ausblick» aus, dass «die Potentiale in den Bereichen Wohnen und Arbeiten die Finanzkraft steigen lassen. Mittelfristig spülen das Bevölkerungswachstum und die Wirtschaft höhere Steuererträge in die Gemeindekasse. Der kurzfristige Anstieg der Verschuldung kann im Sinne einer Vorinvestition verkraftet werden.» Diese Ansicht vertritt die FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz ebenfalls. Die Gemeinde Schwyz hat den Wachstumskurs mit der Einzonung von Bauland vor Jahren eingeschlagen und muss diesen nun konsequent weiterverfolgen.

Das vorerwähnte Szenario «Investitionen & Steuersenkung -> Wachstum» ist eines von Vielen und von liberaler Seite befürwortet. Wie der Gemeinderat die langfristige finanzielle Zukunft sieht, wissen wir lediglich in wagen Worten. Die FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz und dem vernehmen nach auch andere Ortsparteien würde es sehr begrüssen, wenn der Gemeinderat seine Ansichten bezüglich Finanzstrategie der Gemeinde Schwyz in Szenarien und groben Zahlen aufzeigen und dadurch Licht ins Dunkel bringen könnte.

Ivo Husi, Präsident FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz

Die Schweiz als Binnenland

(zur Selbstbestimmungsinitiative)

Die Konsequenzen bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative sind alles andere als klar. Eine mögliche Auswirkung könnte sein, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mit den neuen resp. abgeänderten Artikeln der Bundesverfassung vereinbar ist und somit sämtliche bilateralen Verträge in Gefahr wären. Für unzählige weitere internationale Verträge besteht Unsicherheit, ob diese den neuen Bestimmungen gerecht würden oder nicht und falls nicht, müssten diese neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Die Schweiz als kleines Binnenland ist auf die Beziehungen mit den umliegenden aber auch mit den übrigen Ländern auf der Welt angewiesen, mit welchen es Handelsbeziehungen unterhält oder sonst wie in Verbindung steht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unser Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit uns zur heutigen gefestigten Position in der internationalen Welt und somit zum heutigen Wohlstand verholfen aber auch zu einem verlässlichen Partner in gesellschaftspolitischen Themen gemacht hat. Volk und Stände werden nach heutigem Recht zu wichtigen internationalen Verträgen befragt und um die übrigen internationalen Vereinbarungen kümmern sich Parlament und Bundesrat. Wir, die Stimmbürger der Schweiz – ob direkt oder indirekt – bestimmen somit über die internationalen Vereinbarungen, welche die Schweiz abschliessen will. Mit der Ablehnung dieser Initiative unterstützen Sie das Erfolgsmodell Schweiz und somit unseren Wohlstand und verhindern unnötige Unsicherheit für unsere Wirtschaft und für unsere internationalen Vertragspartner. Die Schweiz ist international angesehen und wird als verlässlicher Vertragspartner wahrgenommen. Dies soll auch so bleiben. Es ist nur schwer verständlich, weshalb die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative den heutigen Zustand gefährden und die heutige Schweiz im internationalen Kontext auf’s Spiel setzen wollen. Seien wir dankbar und stolz, worauf wir heute bauen dürfen und tragen sorge dazu. Ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative ist daher zwingend.

Ivo Husi, FDP Kantonsrat, Schwyz