Jeder Tag zählt
Etwa 25% der Schweizer Wirtschaft ist derzeit stillgelegt. Dies kostet pro Tag rund CHF 500 Mio., monatlich CHF 15 Mia. bzw. CHF 2'000.- pro Einwohner (Quelle: NZZ). Am letzten Donnerstag hat der Bundesrat unter anderem verkündet, dass das stillgelegte Gewerbe in drei Stufen wieder in Betrieb genommen wird. Weshalb der Detailhandel erst zwei Wochen später als Coiffeure, Tatoostudios, Bau- und Gartenfachmärkte öffnen sollen (definitiver Entscheid erfolgt am 29. April) ist nicht nachvollziehbar. Zudem erhalten die Lebensmittelgrossisten ab dem 27. April einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Detailhandel, indem sie bislang zum Verkauf verbotene Gegenstände wie Kleider, Papeterie- und übrige Nicht-Lebensmittelwaren wieder verkaufen dürfen. Wir sind froh, haben wir Migros, Coop und Co. in einer solchen Krise, welche uns tagtäglich mit dem Lebensnotwendigen versorgen. Weshalb solche Konzerne jedoch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den «Kleinen» erhalten sollen, bleibt schleierhaft und kann als Affront gegenüber dem Detailhandel aufgefasst werden. Und ja, es dreht sich «lediglich» um zwei Wochen. Zwei Wochen, welche die Schweiz weitere 7.5 Mia. zu stehen kommt, weitere Arbeitnehmer deren Arbeit verlieren und mehr Betriebe in ernsthafte Fortführungsschwierigkeiten geraten. Die Krise hat bereits einen grossen Schaden verursacht und es wird Monate dauern, bis wir wieder eine 100%-funktionierende Wirtschaft vorfinden. Wenn die Wirtschaft eines ganzen Landes teilweise stillgelegt ist, zählt jeder Tag, ab dem die betroffenen Unternehmen wieder die Möglichkeit erhalten, zur vollständigen Leistungsfähigkeit zurückzukehren. Mit flächendeckenden Tests, Contact Tracing und Konzepten zur Erfüllung der Hygiene- und Distanzmassnahmen ist eine umgehende und breite Lockerung möglich. Auch Gastronomie- und Tourismusbetriebe müssen umgehend wissen, was Sache ist. Dies ist ein Aufruf an alle Personen, welche die Möglichkeit haben, Einfluss beim Bundesrat und beim Parlament zu nehmen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und tragen Sie mit allen Mitteln dazu bei, dass wir baldmöglichst wieder eine vollständig funktionierende Wirtschaft vorfinden und das Schadensausmass sich Grenzen hält. Jeder Tag zählt.
Ivo Husi, Kantonsrat FDP Gemeinde Schwyz
Appell an Verbände und Beschwerdeführer
(Arbeitsplatzgebiet Zeughausareal)
Es freut mich, dass auch in solch ausserordentlichen Zeiten Verfahren weitergeführt und Resultate zu Tage gefördert werden. Die Schwyzer Regierung und der Gemeinderat Schwyz haben sich auf schützenswerte Gebäude auf dem Zeughausareal in Seewen geeinigt. Ein guter Kompromiss zwischen Erhalt von alten Gebäuden und Platz für Neubauten konnte gefunden werden. Ein weiterer Grundstein zur Realisation eines dringend benötigten Arbeitsplatzgebietes in der Gemeinde Schwyz wurde damit gelegt. Damit die Entwicklung des Zeughausareals nun weiterentwickelt werden kann, müssen die hängigen Beschwerden zurückgezogen oder abgearbeitet werden können. Ich appelliere an sämtliche Beschwerdeführer – allen voran der Heimatschutzverband – dass Sie nun baldmöglichst Ihren Beitrag zur Ermöglichung des Arbeitsplatzgebietes in Seewen leisten. Dem Heimatschutzverband wird mit dieser Lösung ein guter Kompromiss unterbreitet, wodurch Schützenswertes geschützt und Brachen neuen Bauten weichen können. Herzlichen Dank an die involvierten Verbände und übrigen Beschwerdeführer für ihren wohlwollenden und zeitnahen Beitrag zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Gemeinde Schwyz.
Ivo Husi, Kantonsrat FDP Gemeinde Schwyz
Planwirtschaft und Bürokratiemonster
(Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum)
Die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum soll flächendeckend 10% günstigen Wohnraum schaffen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist zu definieren. Dass in städtischen Siedlungsgebieten eine Überteuerung der Mieten aufgrund der erhöhten Nachfrage und dadurch der verstärkten Verknappung des Bodens vorkommt, liegt in der Natur der Sache. In solchen Gebieten hat die Politik bereits reagiert und Massnahmen für günstigen Wohnraum geschaffen. In ländlichen Gebieten sind die Verhältnisse nicht mit städtischen vergleichbar, weshalb eine nach dem Giesskannenprinzip vorgeschriebene Quote keinen Sinn macht, da das Bedürfnis auf dem Land entsprechend kleiner ausfällt. Eine Koordination einer gesamtschweizerischen Quote würde enorme bürokratische Massnahmen erfordern, dadurch die Staatsquote erhöhen und die Realisation von Bauten infolge (Planungs)Koordination zusätzlich verzögern. Den Gemeinden und Kantonen stehen bereits heute ausreichend Instrumente zur Verfügung, um Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen zu können. Ein gutes Beispiel dafür liefert das in der Gemeinde Schwyz geplante genossenschaftliche Wohnbauprojekt auf dem Gelände des alten Altersheims Eigenwies in Ibach. Die Stimmbürger der Gemeinde haben am 9.2.2020 die Möglichkeit über eine Vorlage abzugstimmen, bei welcher die Gemeinde legitimiert wird, Land im Baurecht zu vergünstigen Konditionen an eine Wohnbaugenossenschaft abzugeben, was wiederum die Vermietung von vergünstigtem Wohnraum ermöglicht. Planwirtschaft und Bürokratiemonster – NEIN danke. Lehnen Sie die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ab.
Ivo Husi, Kantonsrat FDP
Investitionen & Steuersenkung -> Wachstum
Zur Gemeindeversammlung vom 12.12.2018
Im Bericht des Bote der Urschweiz vom 13.12.18 über die Gemeindeversammlung vom 12.12.18 wurde zu den Ausführungen der FDP Ortspartei geschrieben, dass mit Überschüssen Fremdkapital abgebaut und höhere Abschreibungen budgetiert werden sollen, wonach Steuersenkungen in greifbare Nähe rückten. So einfach ist es nicht.
In den nächsten 5 bis 10 Jahren sollen bis zu 5000 neue Einwohner in die Gemeinde Schwyz ziehen. Die eingezonten und zum Teil bereits sich im Bau befindlichen Wohngebiete belegen diese geplanten Wachstumszahlen. Damit die Wachstumsziele erreicht und die eingezonten Wohngebiete von neuen Gemeindebürgern bewohnt werden können, muss die Gemeinde Schwyz die Standortattraktivität aufrechterhalten, wenn nicht gar steigern. Für ein gesundes und nachhaltig substanzielles Wachstum der Gemeinde Schwyz, sind nebst den geplanten neuen Wohngebieten (Seewen Feld, Mättivor, Ibach Hof, etc.) neue Arbeitsplatzgebiete (Zeughausareal) unabdingbar. Neue Wohn- und Arbeitsplatzgebiete verlangen nach Investitionen seitens der öffentlichen Hand (Muotabrücke West, Seewen Zentrum, Franzosenstrasse, etc.), damit die dafür benötigte Infrastruktur gewährleistet werden kann.
Basierend auf dem vorgelegten Finanzplan 2020 bis 2022 und unter Miteinbezug der durchschnittlich anfallenden Budgetabweichungen ist eine ausgeglichene laufende Rechnung realistisch. Damit die Nettoverschuldung der Gemeinde nicht ins uferlose gelangt, sind Gegenmassnahmen notwendig. Fremdkapital kann lediglich abgebaut werden, wenn die laufende Gemeinderechnung ausreichend frei verfügbare Geldmittel generieren kann, welche die jährlichen Investitionen und angemessene Fremdkapitalamortisationen zu decken vermag.
Zur Steigerung der Standortattraktivität gehört nebst vielen anderen Komponenten eine intakte und zukunftsorientierte Infrastruktur, kurze Arbeitswege und nicht zuletzt eine attraktive und im innerkantonalen Vergleich wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Eine Senkung des Steuerfusses trägt zur Standortattraktivität bei, fördert das geplante und benötigte Einwohnerwachstum, wodurch wiederum die Steuerkraft und somit die Steuereinnahmen steigen. Mit höheren Steuereinnahmen können höhere Abschreibungen finanziert und allenfalls Rechnungsüberschüsse erzielt werden. Geldmittel, welche durch gedeckte Abschreibungen generiert werden und Überschüsse der laufenden Rechnung können zur Deckung der laufenden Investitionen und zur Amortisation von Fremdkapital verwendet werden.
In der Botschaft für den Voranschlag 2019 der Gemeinde Schwyz führt der Gemeinderat auf Seite 16 unter dem Untertitel «Ausblick» aus, dass «die Potentiale in den Bereichen Wohnen und Arbeiten die Finanzkraft steigen lassen. Mittelfristig spülen das Bevölkerungswachstum und die Wirtschaft höhere Steuererträge in die Gemeindekasse. Der kurzfristige Anstieg der Verschuldung kann im Sinne einer Vorinvestition verkraftet werden.» Diese Ansicht vertritt die FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz ebenfalls. Die Gemeinde Schwyz hat den Wachstumskurs mit der Einzonung von Bauland vor Jahren eingeschlagen und muss diesen nun konsequent weiterverfolgen.
Das vorerwähnte Szenario «Investitionen & Steuersenkung -> Wachstum» ist eines von Vielen und von liberaler Seite befürwortet. Wie der Gemeinderat die langfristige finanzielle Zukunft sieht, wissen wir lediglich in wagen Worten. Die FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz und dem vernehmen nach auch andere Ortsparteien würde es sehr begrüssen, wenn der Gemeinderat seine Ansichten bezüglich Finanzstrategie der Gemeinde Schwyz in Szenarien und groben Zahlen aufzeigen und dadurch Licht ins Dunkel bringen könnte.
Ivo Husi, Präsident FDP.Die Liberalen der Gemeinde Schwyz
Die Schweiz als Binnenland
(zur Selbstbestimmungsinitiative)
Die Konsequenzen bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative sind alles andere als klar. Eine mögliche Auswirkung könnte sein, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mit den neuen resp. abgeänderten Artikeln der Bundesverfassung vereinbar ist und somit sämtliche bilateralen Verträge in Gefahr wären. Für unzählige weitere internationale Verträge besteht Unsicherheit, ob diese den neuen Bestimmungen gerecht würden oder nicht und falls nicht, müssten diese neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Die Schweiz als kleines Binnenland ist auf die Beziehungen mit den umliegenden aber auch mit den übrigen Ländern auf der Welt angewiesen, mit welchen es Handelsbeziehungen unterhält oder sonst wie in Verbindung steht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unser Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit uns zur heutigen gefestigten Position in der internationalen Welt und somit zum heutigen Wohlstand verholfen aber auch zu einem verlässlichen Partner in gesellschaftspolitischen Themen gemacht hat. Volk und Stände werden nach heutigem Recht zu wichtigen internationalen Verträgen befragt und um die übrigen internationalen Vereinbarungen kümmern sich Parlament und Bundesrat. Wir, die Stimmbürger der Schweiz – ob direkt oder indirekt – bestimmen somit über die internationalen Vereinbarungen, welche die Schweiz abschliessen will. Mit der Ablehnung dieser Initiative unterstützen Sie das Erfolgsmodell Schweiz und somit unseren Wohlstand und verhindern unnötige Unsicherheit für unsere Wirtschaft und für unsere internationalen Vertragspartner. Die Schweiz ist international angesehen und wird als verlässlicher Vertragspartner wahrgenommen. Dies soll auch so bleiben. Es ist nur schwer verständlich, weshalb die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative den heutigen Zustand gefährden und die heutige Schweiz im internationalen Kontext auf’s Spiel setzen wollen. Seien wir dankbar und stolz, worauf wir heute bauen dürfen und tragen sorge dazu. Ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative ist daher zwingend.
Ivo Husi, FDP Kantonsrat, Schwyz