Heute ist es in Industrie- und Gewerbezonen möglich, Solaranlagen im einfachen Meldeverfahren zu errichten, selbst wenn sie nicht den starren Gestaltungsanforderungen des Bundes entsprechen. Die Motion «Solaranlagen vereinfacht bewilligen» der FDP-Fraktion unter Federführung von Reto Keller, Trachslau, fordert nun, dass das Meldeverfahren für Solaranlagen auf weitere Bauzonen, namentlich Wohnzonen, ausgedehnt wird. «Gerade aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise wollen viele Hauseigentümer ihre Baute mit Solaranlagen ausstatten», sagt Keller. «Sie sollen ein solches Vorhaben möglichst einfach und unbürokratisch umsetzen können.» Der Regierungsrat nimmt den Vorstoss positiv auf und möchte das Anliegen im Rahmen der bevorstehenden dritten Etappe der Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) behandeln. Er beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung aus. Da die nächste Etappe der PBG-Revision bald ansteht, ist eine zügige Umsetzung möglich.
Familienzulagen: Jetzige Ansätze belassen
Eine Motion dreier SP-Kantonsräte fordert eine Erhöhung der Familienzulagen von heute 230 Fr. pro Kind und Monat auf 300 Fr. sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulagen von 280 auf 350 Franken. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen diesen Vorstoss aus. FDP-Kantonsrätin Rita Lüönd, Ibach, begründet dies damit, dass die Familienzulagen innerhalb der vergangenen acht Jahre bereits drei Mal erhöht worden seien und mit einer nochmaligen, erheblichen Heraufsetzung um 70 Franken der Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz innert zwei Jahren in eine Unterdeckung geraten würde. «Die Folge wäre eine unmittelbare Anpassung des Beitragssatzes nach oben, um das Loch zu stopfen», warnt sie. Die daraus resultierenden steigenden Lohnnebenkosten für die Arbeitgebenden, welche im Übrigen die Familienausgleichskasse ausschliesslich finanzierten, würden sich unmittelbar auf die Konsumentenpreise niederschlagen. Für Lüönd ist die Konsequenz klar: «Am Ende bezahlt das wieder jeder einzelne Bürger.»
Personalmangel im Bildungswesen: Weitere Forderungen obsolet
Das Postulat «Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern» mehrerer SP-Kantonsräte fordert die Prüfung von Massnahmen, um die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Schwyz im Bildungsbereich zu stärken. Dieses Anliegen wird auch mit konkreten Forderungen nach Lohnerhöhungen und Kürzungen der Unterrichtszeit für Lehrpersonen verknüpft. Der Handlungsbedarf, um dem Personalmangel im Bildungsbereich entgegenzuwirken, ist jedoch bereits erkannt: Das Amt für Volksschulen hat eine Projektgruppe eingesetzt, um Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Schwyz auszuarbeiten. Im November 2022 erst hatte der Schwyzer Kantonsrat dieses Vorgehen mit einem erheblich erklärten Postulat unterstützt. Die FDP lehnt den Vorstoss der SP deshalb ab. «Es braucht keine weiteren symbolischen Bekenntnisse, sondern konkrete Massnahmen», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler, Goldau, Präsident des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbands. «Solche werden aktuell ausgearbeitet und sollen möglichst rasch umgesetzt werden.» Nicht nur im Bildungswesen fehlten die Arbeitskräfte, sondern in der gesamten Wirtschaft. «Wir müssen uns davor hüten, den Staat als Arbeitgeber einseitig auf Kosten des Gewerbes zu bevorteilen.»
Weitere Beschlüsse
Die FDP-Fraktion befürwortet die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, Ingenbohl, einstimmig. Ebenfalls einstimmig hat sie dem Gesetzgebungsprogramm 2023/2024 zugestimmt. Die beiden Motionen «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» und «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» lehnt die FDP-Fraktion ab.
Personelle Änderungen
Rechtsanwalt Thomas Grieder, Wollerau, wird an der kommenden Kantonsratssitzung neu als Kantonsrat vereidigt. Er ersetzt die zurückgetretene Marlene Müller-Diethelm. Roger Züger, Schübelbach, übernimmt neu das Präsidium der Kommission für Bildung und Kultur. Auch er ersetzt Marlene Müller-Diethelm. Kuno Frey, Feusisberg, wird Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit.