Kantonalpräsident Urs Rhyner eröffnete die Versammlung und begrüsste die Anwesenden. Nach einem Grusswort von Stefan Hiestand, Ortsparteipräsident FDP Wollerau, stellte Gastgeberin Marlene Müller das Restaurant Timeout sowie die neue Eishalle vor, welche zuvor im Rahmen einer Führung besichtigt werden konnte.
Abschaffung des Eigenmietwerts: «Eine Geistersteuer»
Roman Weber, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Kanton Schwyz, präsentierte die Vorlage zur Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften und der damit gekoppelten Abschaffung des Eigenmietwerts. In seinem Referat bezeichnete er den Eigenmietwert als «Geistersteuer»: ein fiktives Einkommen, das in Wahrheit gar nicht existiere, aber trotzdem besteuert werde. Besonders Seniorinnen und Senioren würden dadurch benachteiligt, da sie nach Abzahlung ihrer Hypotheken kaum noch Abzüge geltend machen könnten. Weber warnte zudem vor falschen Anreizen des aktuellen Systems: «Wer Schulden abbaut, wird steuerlich bestraft, während Verschuldung belohnt wird.»
Damit der Eigenmietwert überhaupt abgeschafft werden kann, braucht es ein Ja zur Verfassungsänderung und damit zur Möglichkeit einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen. Ob und wie diese Steuer eingeführt wird, entscheiden die Kantone später selbst. Die Delegierten folgten Webers Argumentation und beschlossen klar die Ja-Parole.
Zustimmung zur E-ID
Kantonsrat Thomas Grieder stellte das neue E-ID-Gesetz vor. Die elektronische Identität werde vom Bund herausgegeben und garantiere damit ein hohes Mass an Sicherheit und Datenschutz. Die Nutzung sei freiwillig, die Daten würden ausschliesslich auf dem Smartphone gespeichert, womit die Nutzerinnen und Nutzer die volle Kontrolle behielten. «Eine staatliche E-ID schafft Vertrauen und ermöglicht sichere digitale Behördengänge», betonte Grieder. Nach einer kurzen Diskussion sprachen sich die Delegierten für ein Ja aus.
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen
Kantonsrätin Julia Cotti informierte die Delegierten über die aktuellen Entwicklungen zur Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes. Bereits an der Delegiertenversammlung vom 27. März in Brunnen wurde die Ja-Parole gefasst.
Wirtschaftspapier vorgestellt
Im zweiten Teil der Versammlung präsentierte Anna Marty, Präsidentin der FDP Frauen, das neue Wirtschaftspapier. Darin fordert die FDP unter anderem: keine neuen Steuern, Löhne statt Sozialhilfe, Freihandel mit allen, ein erneuerter Generationenvertrag sowie ein Entlastungspaket für den Bund. Gleichzeitig sollen Eigentum gefördert, Ersparnisse geschützt und die Schwächeren in der Gesellschaft gestärkt werden. «Unser Ziel ist es, Arbeit zu schützen, den Staat zu sanieren und das Leben besser zu machen», fasste Marty zusammen.
So stimmten die FDP-Delegierten ab
- «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung des Eigenmietwerts)»:
51 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen - «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz)»:
52 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen - «Telrevision des Personal- und Besolungsgesetztes für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL)»
52 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz
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Urs Rhyner, Kantonalpräsident FDP.Die Liberalen, 079 415 07 32