Die FDP-Fraktion unterstützt die geplante Teilrevision des Steuergesetzes, die verschiedene steuerliche Verbesserungen für die Schwyzer Bevölkerung vorsieht. «Der Ausgleich der kalten Progression, die Erhöhung von Steuerabzügen und die Senkung des Steuersatzes bei Kapitalleistungen sorgen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie bleibt», betont FDP-Kantonsrat Pirmin Geisser, Brunnen. Diese Massnahmen bringen nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten eine spürbare Entlastung für private Haushalte. Zentral sei, so Geisser, dass das Gesamtpaket wichtige Anliegen aufgreife. Besonders die automatische Anpassung der Tarifstufen zur Abfederung der kalten Progression beseitige einen versteckten Nachteil für die Steuerzahlenden. «Eine längst fällige Korrektur, auch wenn der geplante Drei-Jahres-Rhythmus in Zeiten hoher Teuerung zu träge wirkt.» Auch die Senkung des Maximalsatzes bei Kapitalleistungen stellt einen wichtigen Schritt dar – «allerdings bleibt noch Potenzial, um bei der Steuerattraktivität eine Spitzenposition zu erreichen», so Geisser. Die vorgeschlagenen höheren Abzüge stellen einen tragfähigen Kompromiss dar, der sowohl die Bevölkerung entlastet als auch den Gemeinden finanziell Rechnung trägt. Bedauert wird, dass eine gezielte Entlastung für Unternehmen, die erfolgreich Lernende ausbilden, in der Vorlage nicht aufgenommen wurde. Die FDP wird sich weiterhin für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen starkmachen. „Ein attraktives Steuerumfeld für Unternehmen bleibt entscheidend für einen starken Standort“, hält Geisser abschliessend fest.
Generationenprojekt verbessert Mobilität
Nach dem Scheitern der Umfahrung Pfäffikon und der Ablehnung des Fällmistunnels ist der «Zubringer Freienbach» die letzte Chance, die stark verkehrsbelasteten Ortskerne von Pfäffikon und Wollerau nachhaltig zu entlasten. «Der Ausbau des heutigen Halbanschlusses Schindellegi zu einem Vollanschluss ist ein zentraler Schritt hin zu einer leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur», sagt FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. Die FDP steht hinter diesem strategisch bedeutenden Projekt. «Es ist ein echtes Generationenprojekt, das die Mobilität und damit auch die Lebensqualität in der ganzen Region verbessert.» Die FDP befürwortet daher geschlossen die vom Regierungsrat beantragte Ausgabenbewilligung von 189 Millionen Franken sowie die Strassenträgerschaftsänderung.
Verhaltene Zustimmung beim Landwirtschaftsgesetz
Die FDP unterstützt die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes, um sicherzustellen, dass Schwyzer Bäuerinnen und Bauern weiterhin von rund 7 Millionen Franken an Bundesgeldern profitieren können. «Die Vorlage ist notwendig, aber sie darf nicht zum bürokratischen Fass ohne Boden werden», betont FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau. Bereits in der Vernehmlassung hat die FDP konkrete Streichungsanträge eingebracht, die nun teilweise umgesetzt wurden. «Wir hätten die Vorlage noch schlanker gewünscht», so Keller weiter. Besonders kritisch sieht die FDP neue Aufgaben, die zusätzliche Verwaltungskosten verursachen – etwa Klimamassnahmen, die jährlich ein halbes Stellenpensum binden. Der bürokratische Mehraufwand stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur erwarteten Wirkung oder den ausgelösten Fördergeldern. Für Unverständnis sorgt auch die geplante Mitfinanzierung von Weiterbildungskosten für Landwirtinnen und Landwirte. „Ein solcher Vorteil besteht in Gewerbe und Industrie nicht – das ist weder gerecht noch effizient“, hält Keller fest. Trotz der Kritikpunkte trägt die FDP die Vorlage mit – zur Sicherung der Bundesbeiträge und aus Verantwortung gegenüber der Schwyzer Landwirtschaft. «Wir machen diesen Schritt nicht vorbehaltlos, sondern weil wir der Landwirtschaft Planungssicherheit geben wollen», erklärt Keller. Ziel bleibe eine wirksame und schlanke Förderung ohne wachsenden Verwaltungsaufwand oder neue Fördertöpfe.
Weitere Geschäfte
Zu den weiteren Geschäften der Mai-Session des Kantonsrates nimmt die FDP wie folgt Stellung: Die Teilrevision des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen wird grundsätzlich unterstützt, wobei die FDP verlangt, dass Gemeinden E-Mail-Adressen und Telefonnummern nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Meldepflichtigen erfassen dürfen. Die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Invalidenversicherung findet ebenfalls die Zustimmung der FDP. Ebenso befürwortet sie die Ausgabenbewilligung von rund 1.5 Millionen Franken zur Stärkung der Cybersicherheit durch das Security Operations Center (SOC). Dagegen lehnt die FDP die Motion M 15/24 betreffend Untermargigkeit der Vermögenssteuern sowie das Postulat P 8/24 zur OECD-Mindeststeuer ab. Das Postulat P 12/24 zur Bestattung früh verstorbener Kinder in der Schwangerschaft unterstützt die FDP und folgt damit dem Antrag des Regierungsrates zur Erheblicherklärung.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz