Es scheint beinahe schon Normalität geworden zu sein: Jahr um Jahr schliesst die Rechnung des Kantons Schwyz deutlich besser ab als budgetiert. Auch 2024 wird ein um rund 80 Mio. Fr. besseres Ergebnis erwartet. Das ordentliche Eigenkapital wächst damit auf über 912 Mio. Fr. Die FDP stört sich besonders daran, dass der Regierungs- und Kantonsrat damit ihre eigenen finanzstrategischen Ziele nicht erfüllen. Bis 2023 lag das Ziel für die Schwankungsreserve bei 250 Mio. Fr. Eigenkapital. Per 2024 wurde dieses auf 300 Mio. Fr. erhöht. Nun soll auf 2025 eine weitere Erhöhung auf gar 400 Mio. Fr. erfolgen. Statt das Eigenkapital abzubauen, wird das Zielband für die Schwankungsreserve einfach auf dem Papier schrittweise nach oben angepasst. Mit dieser durchschaubaren Salamitaktik sollen offenbar der kräftige Abbau des Eigenkapitals verhindert und die Schwyzer Steuerzahler um eine notwendige Steuerentlastung gebracht werden. Die FDP spricht sich entschieden gegen dieses Vorgehen aus.
Steigende Ausgaben und Personalwachstum
Die pessimistischen Prognosen des Regierungsrats und die Zaghaftigkeit der übrigen Fraktionen im Kantonsrat haben bisher verhindert, dass die FDP-Forderungen zur Senkung des Steuerfusses umgesetzt wurden. Auch der Vorschlag der FDP, mittels Steuerrückvergütung die Millionen Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückzugeben, blieb erfolglos. Was die Schwyzer Politik nicht zustande brachte, geht nun im Kanton Basel-Stadt in die Umsetzung. Das Basler Kantonsparlament hat die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beauftragt. Dabei wäre es gerade im Kanton Schwyz angezeigt, den Staatshaushalt auf einen vernünftigen Rahmen zu begrenzen. In nur fünf Jahren haben die Ausgaben des Kantons um über 175 Mio. Fr. zugenommen (Rechnung 2019-2023). Die Aufwände des Kantons betrugen Ende 2023 über 1,7 Mrd. Fr. Im gleichen Zeitraum gab es ein Personalwachstum von über 147 Stellen: von 1'553,4 Vollzeitstellen im Jahr 2019 auf über 1'700 im Jahr 2023. Dieser Trend lässt sich nur stoppen, wenn die Politik mehr Druck auf der Einnahmeseite macht. Steuersenkungen sind daher nicht nur nötig, um die Bürger zu entlasten, sondern auch, um den Kanton endlich zu mehr Sparsamkeit und Effizienz anzuhalten.
Steuersenkung von mindestens 5 Prozent
Mit Blick auf die anstehende Budgetberatung sieht die FDP eine Senkung des Steuerfusses von 5 bis 10 Prozent für natürliche Personen als vertretbar und sinnvoll. Die Liberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zugutekommen, statt in der Staatskasse des Kantons zu versickern.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz