Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat P 6/24 der SVP ab. Dieses fordert, dass der Regierungsrat sich beim Bund gegen das Bundesasylzentrum Buosingen ausspricht. FDP-Parteipräsident und Kantonsrat Urs Rhyner betont: «Auch wenn ein Ausschaffungszentrum im Kanton Schwyz keine Begeisterung auslöst, ist es eine notwendige Voraussetzung für die rasche Ausschaffung abgelehnter Asylbewerber. Es ist Teil der von der FDP geforderten «hart, aber fair» Asylpolitik.» Wer kein Asyl bekommt, soll schnellstmöglich wieder gehen. Diesem Anliegen haben das Volk und alle Kantone im Jahr 2016 deutlich zugestimmt. Der Kanton Schwyz soll sich an den Volksentscheid halten und für die Asylregion Zentral- und Südschweiz seinen Anteil leisten. Schlussendlich geht es auch um die Solidarität unter den Kantonen und der Bevölkerung der Schweiz.
Der Schwyzer Regierungsrat hat erfolgreich verhandelt. Die Zahl der Plätze im geplanten Ausschaffungszentrum wurde von 340 auf 170 halbiert. Die Verantwortlichen der Standortgemeinde Arth unterstützen das Ausschaffungszentrum, weil sie dadurch keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, unterbringen und integrieren müssen. Dasselbe gilt für die Nachbargemeinde Lauerz. Rhyner: «Durch das Ausschaffungszentrum wird der ganze Kanton von zugeteilten Asylsuchenden entlastet. Damit wird der Druck in den Gemeinden weggenommen. Für die FDP ist das ein wichtiger Grund, das Bundesasylzentrum in Buosingen zu unterstützen.» Dass die Asylpolitik auf Bundesebene weiter verschärft werden muss, darin ist sich die FDP-Fraktion einig. Asylmissbrauch ist zu bekämpfen und die Schweiz muss für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiver werden. Die FDP-Bundesparlamentarier setzten sich dafür ein. So hat Ständerätin Petra Gössi unlängst einen Vorstoss eingereicht, welcher die Rückführung von abgewiesenen Eritreern in ein Drittstaat verlangt.
Digitaler Schalter vereinfacht Abläufe
Der Kanton Schwyz steht vor einem wichtigen Schritt zur umfassenden Digitalisierung der Verwaltung. Ziel des Projekts «Digitaler Schalter» ist es, Behördengänge rund um die Uhr online abzuwickeln und den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Projekt. Kantonsrat Pirmin Geisser hebt hervor: «Die FDP will Bürokratie abbauen und die Verwaltung effizienter gestalten. Vom digitalen Schalter profitieren sowohl Bürger als auch Unternehmen.» Das auf dem bewährten iGovPortal basierende System vereint die Bedürfnisse von Kanton, Bezirken und Gemeinden und entlastet durch eine einmalige Datenerfassung die Nutzer von unnötigem Aufwand. Für den Aufbau des digitalen Schalters fallen Kosten von 1.3 Millionen Franken an. Für den Betrieb 2024-2028 wird insgesamt mit Kosten von 2.3 Millionen Franken gerechnet. Der Kanton trägt jeweils die Hälfte der Kosten für den Aufbau und Betrieb. Die FDP erachtet diese Investitionen als sinnvoll und angemessen. Geisser: «Wir müssen konkrete Schritte zur Digitalisierung machen – der digitale Schalter ist ein solcher Schritt.»
H8-Sanierung: Infrastruktur verbessern
Die zentrale Verkehrsachse H8 verbindet Inner- und Ausserschwyz und ist durch ihre Anschlüsse an die Autobahnen A4 und A3 auch von nationaler Bedeutung. Der Abschnitt zwischen Sattel Lustnau und Biberegg ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Zudem fehlt ein Velostreifen für den Langsamverkehr. Um die Strasse zu sanieren und zu optimieren, beantragt der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung von rund 23 Millionen Franken. Die FDP befürwortet die Ausgabenbewilligung, die neben der Sanierung auch den Ausbau für den Langsamverkehr und barrierefreie Bushaltestellen umfasst. Kantonsrat Willi Kälin begründet: «Die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur ist für die FDP zentral. Diese Investitionen erhöhen die Verkehrssicherheit und gewährleisten, dass wir auch in Zukunft über ein zuverlässiges Verkehrsangebot verfügen.»
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz