Der Schwyzer Regierungsrat beantragt eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung des Zugersees in Zusammenarbeit mit den Kantonen Zug und Luzern. Geplant ist eine Kompressionsanlage, die im Winter Druckluft in den See einleitet. Kostenpunkt: 11.2 Millionen Franken – davon soll der Kanton Schwyz 2.3 Millionen einmalig und jährlich 109'000 Franken übernehmen. Die FDP stellt sich klar dagegen. FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, warnt: „Ob selbst nach 50 Jahren Betrieb dieser Anlage die geforderten Zielwerte erreicht werden können, ist offen. Die Gesamtkosten der Sanierung für die Kantone Schwyz, Zug und Luzern würden bis dahin auf über 42 Millionen Franken steigen.“ Zudem kritisiert Keller den hohen Stromverbrauch im Winter, wenn Energie ohnehin knapp sei: „Die Anlage frisst im Betrieb so viel Strom wie etwa 400 Haushalte – ausgerechnet in der kritischsten Jahreszeit.“ Auch aus ökologischer Sicht bestehen Risiken. Die Beatmung könnte nebst Phosphor auch andere Stoffe aus dem Seegrund und Tiefenwasser lösen – mit potenziell negativen Effekten wie schlechter Wasserqualität oder veränderter Algenzusammensetzung, wie es im Hallwilersee bereits der Fall war. „Der Zugersee ist in gutem Zustand – er erfüllt die Sauerstoffwerte bis 100 Meter Tiefe“, betont Keller. Fischerei und Badewasserqualität sind einwandfrei – ein teures Sanierungsprojekt ohne klaren Nutzen ist nicht gerechtfertigt.
Digitales Amtsblatt für Schwyz
Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts macht der Kanton Schwyz einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft. Für die FDP ist klar: Die digitale Lösung vereinfacht den Zugang zu amtlichen Informationen, bringt mehr Transparenz und spart Kosten. „Das digitale Amtsblatt ist jederzeit und überall verfügbar – das stärkt das Vertrauen in die Behörden und schafft eine informierte Öffentlichkeit“, betont FDP-Kantonsrat Thomas Grieder, Wollerau. Relevante Informationen sind dadurch für die Bevölkerung und Unternehmen besser abrufbar. Auch in Sachen Effizienz überzeugt das neue Angebot. Wegfallende Druck- und Versandkosten entlasten das Budget. Die FDP begrüsst daher die Umstellung auf die elektronische Publikation des Amtsblatts. Ein Wermutstropfen bleibt: Der Parallelbetrieb mit einer gedruckten Version bis Ende 2028. „Das doppelte Angebot verursacht unnötige Kosten und ist eine verpasste Chance“, so Grieder. Die FDP hätte sich eine konsequentere Umstellung gewünscht. Trotzdem stehen die Liberalen klar hinter der Gesetzesrevision. „Der Kanton Schwyz informiert künftig schnell, einfach, digital – ein Amtsblatt für alle“, fasst Grieder zusammen.
Spitalplanung regional gestalten
Steigende Kosten, wachsender Investitionsbedarf und ein komplexes Umfeld stellen die Spitäler im Kanton Schwyz vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig wächst der Druck aus Bern, dass sich die Kantone besser regional abstimmen. Das Postulat „Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern“ verlangt eine Prüfung möglicher Kooperationen mit Nachbarkantonen. „Gerade die geografische Aufteilung unseres Kantons macht die Sache komplizierter“, erklärt FDP-Kantonsrat Roger Züger, Siebnen. Da sich Inner- und Ausserschwyz in verschiedene Richtungen orientieren, ist es umso wichtiger, gemeinsam mit unseren Nachbarkantonen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die FDP unterstützt das Postulat und sieht die Verantwortung klar beim Kanton: „Wir wollen keine Modelle, die uns vom Bund übergestülpt werden“, betont Züger. Stattdessen brauche es regionale, gut abgestimmte Ansätze. Die FDP setzt sich für ein qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitsangebot ein – dafür braucht es auch effiziente Strukturen und eine vorausschauende Planung.
Weitere Geschäfte
Die Schwyzer Kantonalbank hat 2024 einen Jahresgewinn von 88.3 Millionen Franken erzielt – das zweitbeste Resultat ihrer Geschichte. Über 57 Millionen Franken fliessen daraus an den Kanton, davon 13.4 Millionen Franken als Abgeltung für die Staatsgarantie. Die FDP freut sich über das starke Ergebnis der SZKB. Kritisch bleibt sie jedoch bei der Höhe der Abgeltung: Angesichts der Grösse der Bank ist die Abgeltung zu tief und deckt das Risiko für den Kanton und die Schwyzer Steuerzahler ungenügend ab.
Bei den weiteren Vorstössen, die im Kantonsrat zur Behandlung kommen, stimmt die FDP mit den Anträgen des Regierungsrates überein. Sie spricht sich für die Motion M 13/24 «Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden reduzieren» aus und lehnt folgende Vorstösse ab:
- Motion M 12/24: Risiko minimieren – Pilzkontrollstellen schaffen
- Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinnsteuer für günstigen Wohnraum
- Motion M 16/24: Fachstelle für hindernisfreies Bauen im Kanton Schwyz
- Postulat P 7/24: Statistik zur Qualifikation der Lehrpersonen im Kanton Schwyz
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz